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vor 4 Tagen2 Min
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Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig
Auf einen Blick
- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzte die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer eigenmächtig außer Kraft.
- Ein neues Gutachten bewertet diesen Stopp der gesetzlichen Regelung als rechtswidrig.
- Verteidigungsministerium und Minister handelten demnach ohne die notwendige gesetzliche Grundlage.
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